Rechtsprechung
| LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückwirkende Bestellung eines Betreuers, Vergütungsanspruch, Vergütungszeitraum
Verfahrensgang
- AG Kassel, 20.05.2009 - 780 XVII 1578/08
- LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
- LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08
Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. …
Auszug aus LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271). - OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06
Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer
Auszug aus LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271). - OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05
Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig
Auszug aus LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03 ) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05 ). - OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
Auszug aus LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
Darauf - und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde - kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07). - BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 81/03
Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer …
Auszug aus LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03 ) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05 ).